Forderung nach dringenden Änderungen des umstrittenen Mediengesetzentwurfs

Der Gesetzentwurf verpflichtet die Betreiber, besonders wichtige Sendungen kostenlos auszustrahlen und gleichzeitig Urheberrechtsgebühren zu entrichten. Dies würde zu einer finanziellen Doppelbelastung der Betreiber führen und einen Verstoß gegen europäische Vorschriften darstellen.

Ihrer Meinung nach verleiht der Gesetzentwurf der AKOS (Agentur für Kommunikationsnetze und -dienste der Republik Slowenien) zu weitreichende Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf die Medienkonzentration und führt ohne Begründung eine Unvereinbarkeit von Medien- und Werbeaktivitäten ein. Darüber hinaus wird die Verpflichtung zur öffentlichen Bekanntgabe von Werbedaten unverhältnismäßig auf alle staatlichen Unternehmen ausgedehnt, was den Wettbewerb beeinträchtigen könnte.

SOEK warnt, dass der Gesetzesentwurf die Unparteilichkeit, den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien bedrohe, und fordert dringende Änderungen, um die Einhaltung europäischer Regeln und Standards zu gewährleisten.

Wir haben auch T-2 um einen Kommentar gebeten: „Bei T-2 schließen wir uns der Forderung nach einer dringenden Änderung des Entwurfs des neuen Mediengesetzes (ZMed-1) an, da es den Betreibern Verpflichtungen auferlegt, die nicht mit der slowenischen und europäischen Gesetzgebung im Einklang stehen. „Wir von T-2 schließen uns den ausführlich vorgetragenen Argumenten der Fachgruppe der Betreiber elektronischer Kommunikationssysteme (SOEK) des Verbands für Informatik und Telekommunikation bei der Industrie- und Handelskammer zum umstrittenen Gesetzesentwurf vollumfänglich an.“